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Mitbestimmung bei der Weiterbildung: §§ 96 bis 98 BetrVG
Drei Paragrafen regeln, wie der Betriebsrat an der Weiterbildung beteiligt ist. Bei KI kommen Unterrichtungs- und Beratungsrechte dazu. Hier stehen alle im Wortlaut, mit dem, was daraus für die Planung folgt.
Kurz gesagt
Der Betriebsrat kann verlangen, dass der Arbeitgeber den Bildungsbedarf ermittelt (§ 96 BetrVG), berät über Einrichtungen und Einführung von Maßnahmen (§ 97 BetrVG) und bestimmt bei der Durchführung mit (§ 98 BetrVG). Bei der Planung von KI muss der Arbeitgeber ihn außerdem rechtzeitig unterrichten (§ 90 BetrVG).
Stand 14.11.2026, geprüft an §§ 80, 87, 90, 92a, 95 bis 98 BetrVG und Art. 26 KI-Verordnung
Überblick
Welche Rechte hat der Betriebsrat bei der Weiterbildung?
Das Betriebsverfassungsgesetz staffelt die Rechte des Betriebsrats bei der Berufsbildung in drei Stufen: Beratung über den Bedarf, Beratung und in einem Fall Mitbestimmung bei der Einführung, Mitbestimmung bei der Durchführung. Dazu kommt ein Vorschlagsrecht zur Beschäftigungssicherung, das Qualifizierung ausdrücklich nennt.
| Vorschrift | Gegenstand | Was gilt | Stärke des Rechts |
|---|---|---|---|
| § 96 BetrVG | Förderung der Berufsbildung | Auf Verlangen des Betriebsrats ermittelt der Arbeitgeber den Berufsbildungsbedarf und berät mit ihm; der Betriebsrat kann Vorschläge machen. Ohne Einigung kann jede Seite die Einigungsstelle um Vermittlung anrufen. | Beratung, Vermittlung |
| § 97 BetrVG | Einrichtungen und Maßnahmen | Beratung über Einrichtungen, die Einführung betrieblicher Maßnahmen und die Teilnahme an externen. Ändern geplante Maßnahmen die Tätigkeit so, dass die Kenntnisse nicht mehr reichen, bestimmt der Betriebsrat bei der Einführung von Bildungsmaßnahmen mit. | Beratung, in Absatz 2 Mitbestimmung |
| § 98 BetrVG | Durchführung | Mitbestimmung bei der Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen, Widerspruch gegen ungeeignete Lehrkräfte, Vorschläge für Teilnehmende. Gilt auch für sonstige Bildungsmaßnahmen im Betrieb. | Mitbestimmung |
| § 92a BetrVG | Beschäftigungssicherung | Der Betriebsrat kann Vorschläge machen, ausdrücklich auch zur Qualifizierung. Der Arbeitgeber berät sie und begründet eine Ablehnung, ab mehr als 100 Arbeitnehmern schriftlich. | Vorschlag, Beratung |
Gilt eine dieser Vorschriften, ist das Ergebnis für die Planung immer dasselbe: Der Betriebsrat gehört an den Anfang, nicht an das Ende. Wer erst die fertige Schulung vorlegt, riskiert Verzögerungen. Wer den Qualifizierungsplan aufstellen will, beginnt deshalb mit einem gemeinsamen Blick auf den Bedarf.
§ 96 BetrVG
Was verlangt § 96 BetrVG beim Bildungsbedarf?
Er verpflichtet Arbeitgeber und Betriebsrat, die Berufsbildung gemeinsam zu fördern, und gibt dem Betriebsrat ein Initiativrecht beim Bedarf.
„Der Arbeitgeber hat auf Verlangen des Betriebsrats den Berufsbildungsbedarf zu ermitteln und mit ihm Fragen der Berufsbildung der Arbeitnehmer des Betriebs zu beraten. Hierzu kann der Betriebsrat Vorschläge machen.“
Kommt bei dieser Beratung keine Einigung über Maßnahmen zustande, können beide Seiten die Einigungsstelle um Vermittlung anrufen; sie versucht eine Einigung, entscheidet aber nicht (§ 96 Absatz 1a). Absatz 2 verlangt, dass Arbeitgeber und Betriebsrat die Teilnahme ermöglichen und dabei die Belange älterer Arbeitnehmer, Teilzeitbeschäftigter und von Arbeitnehmern mit Familienpflichten berücksichtigen. Für KI-Schulungen heißt das praktisch: Termine nicht nur für Vollzeitkräfte am Vormittag planen. Ein geeignetes Werkzeug für die Bedarfsermittlung ist die Qualifikationsmatrix.
§ 97 BetrVG
Wann bestimmt der Betriebsrat schon bei der Einführung mit?
Wenn sich Tätigkeiten so ändern, dass die vorhandenen Kenntnisse nicht mehr reichen. Grundsätzlich berät der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat nur über Einrichtungen, die Einführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen und die Teilnahme an externen Maßnahmen (§ 97 Absatz 1). Absatz 2 macht daraus ein Mitbestimmungsrecht:
„Hat der Arbeitgeber Maßnahmen geplant oder durchgeführt, die dazu führen, dass sich die Tätigkeit der betroffenen Arbeitnehmer ändert und ihre beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr ausreichen, so hat der Betriebsrat bei der Einführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen.“
Für KI ist diese Vorschrift die wichtigste. Führt ein Unternehmen ein KI-Werkzeug ein, das Arbeitsabläufe spürbar verändert, kann genau diese Lage eintreten. Dann kann der Betriebsrat die Einführung von Schulungen verlangen, und ohne Einigung entscheidet die Einigungsstelle. Ob die Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, hängt davon ab, wie stark sich die Tätigkeit ändert.
§ 98 BetrVG
Was regelt § 98 BetrVG bei der Durchführung?
Er gibt dem Betriebsrat das Mitbestimmungsrecht bei der Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen (Absatz 1). Über die Einführung einer Maßnahme wird dagegen nach § 97 Absatz 1 nur beraten, außer im Fall von § 97 Absatz 2. Zur Durchführung kommen drei weitere Rechte.
- Widerspruch gegen die Bestellung einer Person, die die Bildungsmaßnahme durchführt, wenn ihr die persönliche oder fachliche, insbesondere berufs- und arbeitspädagogische Eignung fehlt oder sie ihre Aufgaben vernachlässigt (Absatz 2).
- Vorschläge für die Teilnahme einzelner Beschäftigter oder Gruppen, sobald der Arbeitgeber Maßnahmen durchführt, für externe freistellt oder Kosten ganz oder teilweise trägt (Absatz 3).
- Einigungsstelle bei fehlender Einigung über die Durchführung oder die vorgeschlagenen Teilnehmenden; ihr Spruch ersetzt die Einigung (Absatz 4).
Absatz 6 erstreckt das alles auf „sonstige Bildungsmaßnahmen im Betrieb“. Auch eine interne KI-Einführung für eine Abteilung fällt damit unter § 98, wenn der Arbeitgeber sie durchführt. Wie eine solche Schulung organisiert wird, beschreibt die Seite Inhouse oder offenes Seminar.
Wenn KI eingeführt wird
Welche Rechte kommen bei KI hinzu?
Vier Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes nennen Künstliche Intelligenz ausdrücklich oder betreffen sie unmittelbar. Sie gelten neben den Rechten bei der Berufsbildung.
Unterrichtung und Beratung
Der Arbeitgeber unterrichtet den Betriebsrat rechtzeitig über die Planung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen „einschließlich des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz“ und berät mit ihm die Auswirkungen auf die Beschäftigten (§ 90 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 BetrVG).
Sachverständige
Muss der Betriebsrat die Einführung oder Anwendung von KI beurteilen, gilt die Hinzuziehung eines Sachverständigen als erforderlich (§ 80 Absatz 3 Satz 2 BetrVG).
Technische Überwachung
Mitbestimmung gilt bei Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, Verhalten oder Leistung zu überwachen (§ 87 Absatz 1 Nummer 6 BetrVG). Ob ein KI-Werkzeug darunter fällt, hängt von seinen Funktionen ab.
Auswahlrichtlinien
Richtlinien über die personelle Auswahl bleiben zustimmungspflichtig, auch wenn bei ihrer Aufstellung KI zum Einsatz kommt (§ 95 Absatz 2a BetrVG).
Die KI-Verordnung ergänzt das für Hochrisiko-Systeme am Arbeitsplatz: Vor Inbetriebnahme informieren Arbeitgeber die Arbeitnehmervertreter und die betroffenen Beschäftigten (Artikel 26 Absatz 7). Welche Systeme im Personalbereich als hochriskant gelten, steht unter KI in der Personalentwicklung.
Praxis
Was sollte eine Vereinbarung zur KI-Weiterbildung regeln?
Was Arbeitgeber und Betriebsrat ohnehin beraten müssen, lässt sich in einer Betriebsvereinbarung bündeln. Das schafft Ruhe für die nächsten Schulungswellen. Typische Punkte:
- Wie der Bildungsbedarf ermittelt wird und wie oft, etwa jährlich mit der Qualifikationsmatrix
- Nach welchen Kriterien Teilnehmende ausgewählt werden, auch für Teilzeitkräfte und Beschäftigte mit Familienpflichten
- Dass Schulungen in der Arbeitszeit stattfinden und wer die Kosten trägt
- Welche Daten in Übungen verwendet werden dürfen und welche nicht
- Wie Teilnahme festgehalten wird und wer die Nachweise einsehen darf
Gibt es keinen Betriebsrat, entfallen diese Mitbestimmungsrechte. Die Information der Beschäftigten vor einem Hochrisiko-System nach Artikel 26 Absatz 7 KI-Verordnung bleibt aber. Die arbeitsrechtlichen Fragen rund um Arbeitszeit, Steuer und Rückzahlung stehen im Rechtsrahmen der betrieblichen Weiterbildung.
Häufige Fragen
Was fragen Betriebe zur Mitbestimmung?
Muss der Betriebsrat einer Weiterbildung zustimmen?
Bei der Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen bestimmt er mit (§ 98 Absatz 1 BetrVG); ohne Einigung entscheidet die Einigungsstelle. Über die Einführung einer Maßnahme wird nach § 97 Absatz 1 nur beraten; mitbestimmt wird dort nur, wenn geänderte Tätigkeiten neue Kenntnisse verlangen (§ 97 Absatz 2).
Was regelt § 98 BetrVG?
Die Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen: Mitbestimmung bei der Durchführung, Widerspruch gegen ungeeignete Lehrkräfte, Vorschläge für Teilnehmende und die Einigungsstelle als Schlichtung. Absatz 6 erstreckt das auf sonstige Bildungsmaßnahmen im Betrieb.
Was ist der Unterschied zwischen § 96, § 97 und § 98 BetrVG?
§ 96 betrifft den Bedarf und die allgemeine Förderung, § 97 Einrichtungen und die Einführung von Maßnahmen, § 98 die Durchführung. Die Rechte werden dabei stärker: von Beratung und Vorschlägen bis zur Mitbestimmung mit Einigungsstelle.
Darf der Betriebsrat Teilnehmer für eine Schulung vorschlagen?
Ja, wenn der Arbeitgeber betriebliche Maßnahmen durchführt, für externe freistellt oder deren Kosten ganz oder teilweise trägt (§ 98 Absatz 3 BetrVG). Einigen sich beide Seiten nicht über die vorgeschlagenen Teilnehmenden, entscheidet die Einigungsstelle (§ 98 Absatz 4 BetrVG).
Hat der Betriebsrat bei der Einführung von KI mitzureden?
Ja. Der Arbeitgeber muss ihn über die Planung von Arbeitsverfahren einschließlich des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz rechtzeitig unterrichten und mit ihm beraten (§ 90 BetrVG). Muss der Betriebsrat KI beurteilen, gilt ein Sachverständiger als erforderlich (§ 80 Absatz 3 BetrVG).
Welche rechtlichen Anforderungen gelten für eine KI-Schulung?
Vier Bereiche: Artikel 4 der KI-Verordnung verlangt Maßnahmen zur KI-Kompetenz des Personals, der Betriebsrat ist nach §§ 96 bis 98 BetrVG beteiligt, Pflichtfortbildungen gehören nach § 111 GewO in die Arbeitszeit, und sobald personenbezogene Daten in Übungen vorkommen, gilt das Datenschutzrecht.
Was passiert, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen?
Bei der Durchführung nach § 98 und bei § 97 Absatz 2 entscheidet die Einigungsstelle, ihr Spruch ersetzt die Einigung. Beim Bildungsbedarf nach § 96 kann die Einigungsstelle nur vermitteln und eine Einigung versuchen (§ 96 Absatz 1a BetrVG).
Weitere Antworten stehen unter Fragen und Antworten.
Quellen: § 96 BetrVG, § 97 BetrVG, § 98 BetrVG, § 92a BetrVG, § 90 BetrVG, § 80 BetrVG, § 87 BetrVG, § 95 BetrVG, Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung). Abruf am 13.11.2026. Diese Seite ist allgemeine Information und keine Rechts- oder Steuerberatung.
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Wie binden Sie den Betriebsrat in die Schulungsplanung ein?
Wir zeigen, welche Unterlagen der Betriebsrat für Bedarf, Teilnehmerauswahl und Durchführung braucht, und planen die Schulung so, dass die Beratung früh stattfinden kann. Eine Rechtsberatung leisten wir nicht.
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