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Betriebliche Weiterbildung: der Rechtsrahmen für Arbeitgeber

Arbeitszeit, Steuer, Rückzahlung und Nachweis: Was das Gesetz und das Bundesarbeitsgericht zur betrieblichen Weiterbildung sagen, im Wortlaut und mit Aktenzeichen.

Kurz gesagt

Betriebliche Weiterbildung ist Weiterbildung, die der Arbeitgeber veranlasst, bezahlt oder durchführt. Pflichtfortbildungen sollen in der Arbeitszeit stattfinden und gelten außerhalb als Arbeitszeit (§ 111 GewO), Weiterbildungsleistungen sind unter Bedingungen steuerfrei (§ 3 Nr. 19 EStG), und Rückzahlungsklauseln müssen nach dem Grund des Ausscheidens unterscheiden.

Stand 14.11.2026, geprüft an GewO, ArbZG, NachwG, EStG, BGB und Urteilen des Bundesarbeitsgerichts

Begriff

Was zählt als betriebliche Weiterbildung?

Als betriebliche Weiterbildung gilt jede Weiterbildung, die der Arbeitgeber für seine Beschäftigten veranlasst, finanziert oder selbst durchführt. Das Betriebsverfassungsgesetz spricht von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung und erstreckt die Regeln ausdrücklich auf sonstige Bildungsmaßnahmen im Betrieb (§ 98 Absatz 6 BetrVG). Eine KI-Schulung für die Vertriebsabteilung gehört ebenso dazu wie ein E-Learning, das der Arbeitgeber für alle bucht.

Kurse sind dabei nur ein Teil. Nach der europäischen Erhebung für 2020 boten 63 Prozent der Unternehmen Lehrgänge, Kurse und Seminare an, 73 Prozent nutzten andere Formen wie Informationsveranstaltungen, Job-Rotation oder selbstgesteuertes Lernen (Destatis). Für den Rechtsrahmen ist die Form zweitrangig. Entscheidend sind vier Fragen: Ist es Arbeitszeit, ist es steuerfrei, darf der Arbeitgeber Kosten zurückverlangen, und wie wird es festgehalten?

Arbeitszeit

Ist Fortbildung Arbeitszeit?

Für Pflichtfortbildungen beantwortet das Gesetz die Frage eindeutig. § 111 der Gewerbeordnung regelt Fortbildungen, die der Arbeitgeber durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes, durch Tarifvertrag oder Betriebs- oder Dienstvereinbarung anbieten muss.

„Fortbildungen nach Absatz 1 sollen während der regelmäßigen Arbeitszeit durchgeführt werden. Soweit Fortbildungen nach Absatz 1 außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit durchgeführt werden müssen, gelten sie als Arbeitszeit.“

§ 111 Absatz 2 GewO

Absatz 1 derselben Vorschrift bestimmt außerdem, dass den Beschäftigten die Kosten einer solchen Pflichtfortbildung nicht auferlegt werden dürfen. Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen (§ 2 Absatz 1 ArbZG); wer Schulungen in Randzeiten legt, muss also auch Höchstarbeitszeit und Ruhezeiten im Blick behalten.

Für Schulungen, die der Arbeitgeber anordnet, ohne dazu verpflichtet zu sein, regelt das deutsche Gesetz die Frage nicht ausdrücklich. Der Arbeitgeber bestimmt Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen (§ 106 GewO). Ob Artikel 4 der KI-Verordnung eine Pflicht im Sinne von § 111 GewO begründet, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Der Europäische Gerichtshof hat aber entschieden, dass die Zeit einer vom Arbeitgeber vorgeschriebenen Fortbildung beim Anbieter Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeitrichtlinie ist, auch außerhalb der normalen Arbeitszeit (Urteil vom 28.10.2021, C-909/19). Der einfachste Weg ist deshalb: KI-Schulungen in die Arbeitszeit legen und auf Kosten des Unternehmens durchführen. Einzelheiten zu Teilzeit, Wochenende und Höchstarbeitszeit stehen unter Fortbildung als Arbeitszeit.

Steuer

Ist Weiterbildung vom Arbeitgeber steuerfrei?

Ja, unter den Bedingungen von § 3 Nummer 19 des Einkommensteuergesetzes. Bezahlt der Arbeitgeber eine Weiterbildung, ist sie für die Beschäftigten dann kein steuerpflichtiger Arbeitslohn. Der Wortlaut:

„Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten a) für Maßnahmen nach § 82 Absatz 1 und 2 und § 82a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder b) die der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers dienen.“

§ 3 Nummer 19 Satz 1 EStG

Satz 3 setzt eine Grenze: Die Leistungen „dürfen keinen überwiegenden Belohnungscharakter haben“. Eine KI-Schulung, die Beschäftigte für ihre Aufgaben qualifiziert, dient der Beschäftigungsfähigkeit; eine Reise, die vor allem belohnt, nicht. Bei Zweifeln im Einzelfall erteilt das Betriebsstättenfinanzamt auf Anfrage Auskunft, ob und inwieweit die Lohnsteuervorschriften anzuwenden sind (§ 42e EStG). Für das Unternehmen selbst sind die Kosten Betriebsausgaben, weil sie durch den Betrieb veranlasst sind (§ 4 Absatz 4 EStG). Was Beschäftigte selbst absetzen können, erklärt Weiterbildung steuerlich absetzen.

Rückzahlung

Wann darf der Arbeitgeber Fortbildungskosten zurückverlangen?

Nur mit einer wirksamen Rückzahlungsvereinbarung, und die Hürden sind hoch. Vorformulierte Klauseln prüfen die Arbeitsgerichte als Allgemeine Geschäftsbedingungen; sie sind unwirksam, wenn sie Beschäftigte unangemessen benachteiligen (§ 307 Absatz 1 BGB). Eine Kostenbeteiligung ist nach dem Bundesarbeitsgericht nicht generell unangemessen, aber die Klausel muss nach dem Grund des Ausscheidens unterscheiden, darf bei Gründen aus der Sphäre des Arbeitgebers nicht greifen und muss eindeutig formuliert sein.

Auswahl, abgerufen auf bundesarbeitsgericht.de am 13.11.2026; Datum laut ECLI.
AktenzeichenDatumWas das Bundesarbeitsgericht entschieden hat
9 AZR 260/2101.03.2022Eine Rückzahlungsklausel darf nicht schlechthin an jede Eigenkündigung anknüpfen; nach dem Grund ist zu unterscheiden. Unwirksam, wenn sie auch bei Kündigung wegen unverschuldeter dauerhafter Leistungsunfähigkeit greift.
9 AZR 187/2225.04.2023Rückzahlung, weil die Prüfung nicht abgelegt wurde: unwirksam, wenn die Klausel nicht hinreichend nach den Gründen für das Nichtablegen unterscheidet.
9 AZR 227/2309.07.2024Kostenbeteiligung ist nicht generell unangemessen. Eine Ausnahme nur für den „wichtigen Grund“ nach § 626 BGB ist aber zu eng, und eine Härtefallklausel rettet die Regel nicht.
9 AZR 266/2421.10.2025Die Formulierung „aus von der Arbeitnehmerin zu vertretenden Gründen“ war mehrdeutig; Zweifel gehen nach § 305c Absatz 2 BGB zulasten des Arbeitgebers.

Die Grundsätze, zwei weitere Urteile, die Fälle zur Bindungsdauer und eine Prüfliste für Entwürfe stehen auf der eigenen Seite Rückzahlungsklausel bei Fortbildung. Für kurze KI-Schulungen stellt sich die Frage meist nicht.

Nachweis

Wie halten Sie Weiterbildung fest?

An zwei Stellen. Erstens im Arbeitsvertrag: Gibt es einen Anspruch auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildung, gehört er in die Niederschrift der wesentlichen Vertragsbedingungen (§ 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 NachwG). Zweitens bei jeder Maßnahme: Datum, Inhalte, Dauer, Teilnehmende und, wenn es eine gibt, die Bescheinigung.

Für KI ist der zweite Punkt besonders nützlich. Artikel 4 der KI-Verordnung verlangt Maßnahmen zur KI-Kompetenz, schreibt aber keine bestimmte Form des Nachweises vor. Eine schlichte Liste je Rolle, wer welche Schulung wann besucht hat, zeigt, dass das Unternehmen Maßnahmen ergriffen hat. Die Qualifikationsmatrix liefert die Struktur dafür; die Pflichtschulung selbst erklärt ki-kompetenz-unternehmen.de.

Beteiligung und Förderung

Was gilt beim Betriebsrat und bei Förderung?

Gibt es einen Betriebsrat, ist er bei der Berufsbildung zu beteiligen: Er kann verlangen, dass der Arbeitgeber den Bildungsbedarf ermittelt, und bestimmt bei der Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen mit. Das ist ein eigenes Thema mit drei Paragrafen; es steht unter Mitbestimmung bei der Weiterbildung.

Für die Förderung durch die Agentur für Arbeit gibt es eigene Regeln, vor allem § 82 SGB III für Beschäftigte und das Qualifizierungsgeld nach § 82a SGB III bei strukturwandelbedingtem Qualifizierungsbedarf. Die Bundesagentur beschreibt die Wege auf ihrer Seite zur Förderung von Weiterbildung für Unternehmen. Wie Sie das eigene Weiterbildungsbudget ansetzen, steht auf der Budgetseite.

Häufige Fragen

Was fragen Arbeitgeber zum Rechtsrahmen?

Was versteht man unter betrieblicher Weiterbildung?

Weiterbildung, die der Arbeitgeber für seine Beschäftigten veranlasst, bezahlt oder selbst durchführt. Das Betriebsverfassungsgesetz spricht von betrieblicher Berufsbildung und von sonstigen Bildungsmaßnahmen im Betrieb (§ 98 BetrVG). Dazu zählen Kurse und Seminare, aber auch Unterweisungen, Lernen am Arbeitsplatz und E-Learning.

Ist betriebliche Weiterbildung Arbeitszeit?

Bei Pflichtfortbildungen ja: Muss der Arbeitgeber eine Fortbildung aufgrund Gesetzes, Tarifvertrags oder Betriebsvereinbarung anbieten, soll sie in der regelmäßigen Arbeitszeit stattfinden, und außerhalb gilt sie als Arbeitszeit (§ 111 Absatz 2 GewO). Für andere Schulungen regelt das Gesetz es nicht ausdrücklich; legen Sie Zeit und Vergütung vorher schriftlich fest.

Welche vier Arten der Weiterbildung gibt es?

Eine gesetzliche Liste mit genau vier Arten gibt es nicht. Das Berufsbildungsgesetz unterscheidet bei der Fortbildung die Anpassungsfortbildung, die die berufliche Handlungsfähigkeit erhält und anpasst, und die höherqualifizierende Fortbildung für den beruflichen Aufstieg (§ 1 Absatz 4 BBiG); daneben stehen Umschulung und Ausbildung. KI-Schulungen sind meist Anpassungsfortbildung.

Wer zahlt das Gehalt bei Weiterbildung?

Bei Weiterbildung in der Arbeitszeit zahlt der Arbeitgeber das Gehalt weiter; Pflichtfortbildungen außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit gelten als Arbeitszeit (§ 111 Absatz 2 GewO). Fördert die Agentur für Arbeit eine Weiterbildung Beschäftigter, kann sie Zuschüsse zum Arbeitsentgelt zahlen (Bundesagentur für Arbeit).

Muss mein Arbeitgeber mich für Weiterbildung freistellen?

Für Pflichtfortbildungen ja, denn sie sollen in der regelmäßigen Arbeitszeit stattfinden (§ 111 Absatz 2 GewO). Darüber hinaus ergibt sich ein Anspruch aus Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder, wo es sie gibt, aus den Gesetzen der Länder über Bildungsurlaub.

Den Gesamtweg beschreibt Weiterbildung im Unternehmen planen, alle Antworten stehen unter Fragen und Antworten.

Quellen: § 111 GewO, § 106 GewO, § 2 ArbZG, § 3 ArbZG, § 1 BBiG, § 2 NachwG, § 3 EStG, § 4 EStG, § 42e EStG, § 307 BGB, BAG, Urteil vom 01.03.2022, 9 AZR 260/21, BAG, Urteil vom 25.04.2023, 9 AZR 187/22, BAG, Urteil vom 09.07.2024, 9 AZR 227/23, BAG, Urteil vom 21.10.2025, 9 AZR 266/24, § 98 BetrVG, § 82 SGB III, § 82a SGB III, Bundesagentur für Arbeit: Förderung von Weiterbildung für Unternehmen, Destatis, Pressemitteilung Nr. 349 vom 17.08.2022 (Weiterbildung in Unternehmen 2020), Verordnung (EU) 2026/1744 (Digital-Omnibus zur KI). Abruf am 13.11.2026. Diese Seite ist allgemeine Information und keine Rechts- oder Steuerberatung.

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